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Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse. |
Abkürzungen der ausgewerteten Tageszeitungen
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"Big Brother erhält Nachwuchs / Internet
stellt Datenschützer vor neue Herausforderungen - Lösungen nicht
in Sicht
... Die Datensammlungen der im Internet tätigen Unternehmen
lassen präzise Profile ihrer Nutzer zu, inklusive derer Hobbys, Zahlungsgewohnheiten
und Bewegungsbilder. Datenschützer stehen heute hilflos vor dieser Datenflut.
Der ehemalige Hamburger Justizsenator Wolfgang Hoffmann-Riem befürchtet
gar, daß die hoheitlichen Datenschützer Konkurs anmelden müssen.
Unter anderem deswegen, weil sie das Tempo der technologischen Veränderungen
nicht mehr mitgehen können. Auch der Berliner Datenschutzbeauftragte
Hansjürgen Garska sieht den deutschen Datenschutz auf technisch veralteten
Beinen stehen: 'Die Regelungsinstrumente, soweit sie sich überhaupt
auf die Technik beziehen, gehen von einer Kontrollierbarkeit der Datenströme
aus, von der sicheren Beherrschung der eingesetzten Programme, von der
Einflußnahme des Nutzers auf das System.' Dies galt zu Zeiten der
alten Großrechner - aber nicht mehr im Internet. ... Die Krux,
so Joachim Jacob, Bundesbeauftragter für den Datenschutz, ist die
Trennung zwischen Staat und Wirtschaft: 'Das Konzept eines Datenschutzes,
das sich bislang auf den Staat als Informationsverarbeiter konzentriert
und die private Datenverarbeitung eher am Rande wahrnimmt, ist in Frage
zu stellen.' Deshalb sieht er sich auch schon gar nicht mehr als den zentralen
Dreh- und Angelpunkt im Datenschutz. Vielmehr glaubt er an die Selbstheilungskräfte
der Wirtschaft und tritt für einen Datenschutz-Audit ein. Dieser,
so Jacob, ermögliche, daß unabhängige und zugelassene Gutachter
die Datenschutzkonzepte von Telekommunikations-Diensteanbietern prüfen
und zertifizieren. Ein Blauer Datenschutzengel wäre das Ergebnis -
und ein wertvoller Marketingfaktor ... . ... Jetzt hoffen die Datenschützer
auf die neue Bundesregierung. Denn trotz aller Probleme gilt für sie
noch immer: 'Sicher ist, daß ohne Garantien für Datenschutz
und Datensicherheit die Informationsgesellschaft nicht zu verantworten
ist.'" Welt 18.11.98 S. WR 3
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"Mensch, Meyer! / Sachsens Wissenschaftsminister
und der Datenschutz
... Thomas Giesen. Der Rechtsanwalt aus Koblenz ist Sachsens
oberster Datenschützer und für den Minister das, was für
einen spanischen Kampfstier das rote Tuch darstellt. Wenn Meyer auf Giesen
zu sprechen kommt, verwandelt sich das Blut des Ministers in glühende
Lava und aus rhetorischem Feinschliff wird schon mal verbales Berserkertum:
Dieser Giesen führe einen Rachefeldzug gegen einen Ossi,
der der Juristenheiligkeit entgegentrete, gab der erzürnte Meyer kürzlich
zu Protokoll. Er benehme sich wie der amerikanische Sonderermittler Kenneth
Starr. ... Krankenschwester ... weil sie Kontakte zum Ministerium für
Staatssicherheit der DDR hatte, war ihr gekündigt worden. ...
Minister Meyer hatte die Stasi-Akten bei der Gauck-Behörde
beantragt, obwohl der Rechtsstreit mit der Krankenschwester kurz vorher
durch Vergleich beendet worden war. Meyer ließ sogar vor Kollegen
der Krankenschwester durch einen Ministeriumsmitarbeiter aus Stasi-Akten
vorlesen, um die Kündigung zu rechtfertigen. ... drei Tage vor
der Aktenbestellung von dem Vergleich durch eine Anwaltskanzlei per Fax
informiert worden. Meyer hätte laut Gesetz überhaupt keine
Akten mehr anfordern dürfen, er war nicht mehr Dienstherr der Schwester,
urteilt Datenschützer Giesen, der besonders stutzig wurde, weil das
Fax zwar im Ministerium eingegangen ist, aber bis heute nicht wiedergefunden
werden konnte. ... Der Datenschützer scheint dem Minister nicht über
den Weg zu trauen, wagt es aber nicht, die Vermutung auszusprechen,
der Herr Professor könnte schlicht und einfach die Unwahrheit gesagt
haben. In der Folge ließen Giesen und Meyer keine Gelegenheit
aus, einander zu bekriegen. Der heißblütige Minister wetterte,
der Datenschutz sei keine bundesrepublikanische Ersatzreligion mit eigenen
Hohepriestern; der Datenschützer ließ mehrmals Prüfer im
Wissenschaftsministerium anrücken, die 'schwere Verstöße'
und 'wildes Durcheinander' entdeckten. ... Der Streit zwischen Minister
und Datenschützer hat längst Züge einer tiefen persönlichen
Feindschaft angenommen, die unerbittlich und leidenschaftlich ausgefochten
wird. ... Auf der anderen Seite agiert Giesen als gläubiger Anhänger
des Rechtsstaats, dessen Credo lautet: 'Gott schütze uns vor solchen
Politikern, die ihre Handlungen nicht in jedem einzelnen Streitfall von
Unabhängigen kontrolliert sehen wollen.' Oder, wie er es einmal ausdrückte:
'Wo kommen wir hin, wenn sich jeder selbst seine Regeln zusammenzimmert?'
Wie die Dauerfehde enden wird, bleibt vorerst offen. Der Landtag hat einen
Untersuchungsausschuß eingesetzt." FR 18.11.98 S.
6
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"Große Koalition will Polizei ohne Verdacht
kontrollieren lassen
Die Berliner Polizei soll von 1999 an auch ohne konkreten Verdacht
auf Ausfallstraßen nach Brandenburg Personen und Fahrzeuge kontrollieren
dürfen. Auf diese Kompetenzerweiterung für die Berliner Polizei
wollen sich heute die Sicherheitsexperten von CDU und SPD gemeinsam mit
dem neuen Innensenator Eckart Werthebach (CDU) verständigen. ... Allerdings
werde es mit der SPD 'keine bayerischen Verhältnisse' geben. 'Entweder
stimmt die Berliner CDU unserem Angebot zu oder es kommt nicht zu einer
Gesetzesänderung.'" Welt 18.11.98 S. 34
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"Längst ist der Neue auf alter Linie / Schily
bereitete der BKA-Herbsttagung eine rechte Freude
... Projekte seines Vorgängers hat Schily längst
adoptiert, wie etwa die sogenannte Aktion Sicherheitsnetz samt neuen
bahnpolizeilichen Aufgaben für den Bundesgrenzschutz. ... Ob Europol
oder Sexualstrafrecht: Von dem neuen Innnenminister ist dazu nichts
anderen zu hören als von Kanther." FR 18.11.98 S. 4
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"Polizei soll mehr Rechte bekommen / Schily kündigt
Reformen bei Ahndung von Kleinkriminalität an
... Auch die Bekämpfung krimineller Machenschaften im Internet
muß nach den Worten von Schily verstärkt werden. Dabei sollten
anlaßunabhängige Recherchen in dem weltweiten Computernetz
ausgeweitet werden." Welt 18.11.98 S. 4
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"Bakterien machen Fingerabdrücke sichtbar
/ Klassische Methode gewinnt an Aktualität - Computer analysiert
Muster aus Bögen und Schleifen
... Verwaltet werden in Wiesbaden zur Zeit die Abdrücke
von rund 2,4 Millionen Personen.Aus datenschutzrechtlichen Gründen
sammelt das BKA nicht nur, sondern löscht auch." Welt 18.11.98
S. 20
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"Nebentätigkeit / Beamte müssen Hosen
runterlassen
WIESBADEN. Die rund 95.000 hessischen Beamten müssen
künftig beim Antrag auf eine Nebentätigkeit das zu erwartende
Entgelt mit angeben. ... Teil des geänderten Nebentätigkeitsrechts,
... ."FR 18.11.98 S. 24
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"Die Geheimnisse der Geheimdienste / Die
britische Regierung traut der Freiheit der Information nicht
... Das im Wahlkampf gegebene Versprechen der Labour-Partei,
ein Gesetz über die Freiheit der Informationen zu erlassen, wurde
auf die lange Bank geschoben. ... Innenminister Straw hat auch schon angekündigt,
daß die Sicherheitskräfte einschließlich der Polizei und
der Geheimdienste von der Gesetzgebung ausgenommen werden. Somit haben
in Großbritannien weiterhin weder die Bürger noch die Medien
gegenüber staatlichen Stellen einen gesetzlich verbürgten Informationsanspruch."
FAZ 18.11.98 S. 16
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"Parlament veröffentlicht Tripp-Lewinsky-Bänder
Der Rechtsausschuß des US-Repräsentantenhauses hat
gestern weiteres Quellenmaterial zur Lewinsky-Affäre veröffentlichen.
... ...handelt es sich um Tonbänder mit Aufzeichnungen von Gesprächen
der ehemaligen Praktikantin im Präsidialamt, Monica Lewinsky, mit
ihrer damaligen Freundin Linda Tripp." MoPo 18.11.98 S.
8
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